ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für Verträge und Vertragsanbahnungen, Ergänzungen, Erweiterungen und Modifizierungen von Verträgen zwischen Geschäspartnern (Auftraggeber, Kunden, Partner, Dienstleister und Lieferanten) und der LUMEN GmbH (nachfolgend „Lumen“). Verträge und Vertragsergänzungen mit Geschäftspartnern werden grundsätzlich schriftlich oder elektronisch auf Basis dieser AGB geschlossen.

Entgegenstehende Allgemeine Geschäsbedingungen von Geschäspartnern werden zurückgewiesen. Sie kommen auch nicht zur Anwendung, wenn Sie den AGB von Lumen nicht oder nur teilweise widersprechen.

1. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

1. Jeder Lumen erteilte Aurag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderlicheSchöpfungshöhe nicht erreicht ist. 

3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche, schriliche Einwilligung von Lumen weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Lumen, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.

4. Lumen behält sich die Geltungmachung darüber hinaus gehenden Schadensersatzes vor.

5. Lumen überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache, minimale (gemäß AGD/SDSt Vergütungstarifvertrag Design) Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

6. Lumen hat das Recht, auf den Vervielf.ltigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Ein Verzicht muss schrilich erklärt werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt ⁄AGD üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt.

7. Vorschläge des Kunden / Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter / Erfüllungsgehilfen haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

2. VERGÜTUNG

2.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Vergütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt⁄AGD, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen sind.

2.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und ⁄ oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

2.3. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Lumen berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

2.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Lumen für den Auraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht schrilich etwas anderes vereinbart ist.

3. FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG

3.1. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Lumen hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, in der Regel 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, weitere 50% nach Fertigstellung der Arbeiten.

3.2. Bei Zahlungsverzug kann Lumen Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.

4. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

4.1. Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt⁄AGD gesondert berechnet.

4.2. Lumen ist berechtigt, die zur Auragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auraggebers zu bestellen. Der Auraggeber verpflichtet sich, Lumen entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Lumen abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auraggeber, Lumen im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Aurag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. EIGENTUMSVORBEHALT

5.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

5.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schrilich etwas Anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auraggebers.

5.4. Lumen ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auraggeber herauszugeben. Wünscht der Auraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Lumen dem Auraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger und schrilicher Zustimmung von Lumen geändert werden.

6. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

6.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind Lumen Korrekturmuster vorzulegen.

6.2. Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr seit Ablauf des Jahres, in dem der Geschäspartner Kenntnis von ihrer Entstehung – nach Vertragsschluss – erlangt hat, oder sich einer Kenntniserlangung – nach Vertragsschluss – grob fahrlässig verschlossen hat. Dies gilt nicht im Falle der durch Vorsatz begründeten Haung von Lumen, die durch den Geschäspartner nachzuweisen ist.

6.3. Vorstehende Haungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Haung für den Schaden aufgrund einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von Lumen, seinergesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaberuht. Ausgenommen von der Beschränkung ist ferner die Haung für Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

6.4. Von allen vervielfältigten Arbeiten überl.sst der Auraggeber Lumen 30 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Lumen ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

7. HAFTUNG

7.1. Lumen verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinaus gehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2. Lumen haet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten.

7.3. Sofern Lumen notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von Lumen.

7.4. Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haung von Lumen.

7.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haet Lumen nicht.

7.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schrilich bei Lumen geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

7.8. Mängel sind Lumen unverzüglich mitzuteilen und vollständig zu beschreiben. Die Sachmängelhaung von Lumen beschränkt sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung.

Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, so hat Lumen zunächst das Recht, dem Geschäspartner eine Fehlerumgehungsmöglichkeit vorzuschlagen, die bei erfolgreicher Umsetzung als Mängelbeseitigung gilt. Eine erfolgreiche Umgehung ist gegeben, wenn sie den Mangel im zumutbaren Rahmen beseitigt. Ist die Fehlerumgehung für den Geschäftspartner nicht zumutbar, hat der Geschäspartner das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Sachmängelansprüche  verjähren zwölf Monate nach der Ablieferung oder – sofern eine solche stattgefunden hat – nach der Abnahme. Ist Lumen auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden, ohne dass der Geschäspartner einen Mangel nachgewiesen hat, kann Lumen eine angemessene Vergütung des Aufwandes (Tagessatz) verlangen.

Für Schadensersatzansprüche gilt die nachfolgende Regelung.

Lumen haftet nicht für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Im Falle der teilweisen Verursachung durch Dritte haet Lumen nur für das eigene Verschulden anteilig.

Lumen haftet grundsätzlich nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes. Soweit Lumen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, zum Schadensersatz verpflichtet ist, beschränkt sich der seitens Lumen zu leistende Schadensersatz nur auf den Ersatz vorhersehbarer, vertragstypischer Schäden und dies nur bis zu einer maximalen Höhe des Auftragswertes.

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr seit Ablauf des Jahres, in dem der Geschäspartner Kenntnis von ihrer Entstehung – nach Vertragsschluss – erlangt hat, oder sich einer Kenntniserlangung – nach Vertragsschluss – grob fahrlässig verschlossen hat. Dies gilt nicht im Falle der durch Vorsatz begründeten Haung von Lumen, die durch den Geschäspartner nachzuweisen ist.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Haftung für den Schaden aufgrund einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung von Lumen, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen oder auf arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Ausgenommen von der Beschränkung ist ferner die Haftung für Verletzungen des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens.

8. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

8.1. Im Rahmen des Aurags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Lumen behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

8.2. Verzögert sich die Durchführung des Aurags aus Gründen, die der Auraggeber zu vertreten hat, so kann Lumen eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann Lumen auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8.3. Der Auraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Lumen übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auraggeber Lumen von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

9.1. Erfüllungsort ist Hannover. Gerichtsstand ist Hannover.

9.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Vereinbarungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.